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Datenschutz

Polizeistaat

 

Wir Jusos fordern einen weitreichenden Datenschutz. Die Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft müssen abgebaut, die bestehenden Überwachungsbefugnisse überprüft und die Meinungsfreiheit muss geschützt werden. Der freie Meinungs- und Informationsaustausch muss auch im Internet gewährleistet werden. Wir lehnen Internetsperren, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung ab. Entsprechend setzen wir uns für ein Moratorium der neuen Überwachungsbefugnisse ein. Auch in der Privatwirtschaft darf der Datenschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht missachtet werden. Auch die weitverbreitete Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen muss reduziert werden.



Verfügbare Downloads Format Größe
Datenschutzflyer A5 PDF 11,13 MB

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